Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
§1 – Allgemeines
- Diese AGB sind Bestandteil aller Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistuntgen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und den AGB schriftlich niedergelegt.
- Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AGB gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
- Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§2 – Vertragsschluss
- Unsere Preise, Abbildungen, Produktpräsentationen und Bewerbungen von Artikeln stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und sind allesamt freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Eine rechtzeitige Absendung reicht hierbei aus.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung weder von uns noch unseren Zulieferer zu vertreten ist oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.
§3 – Besonderheiten bei elektronischem Vertragsschluss
- Bestellt ein Kunde die Ware auf elektronischem Wege, insbesondere über unseren Internetauftritt, wird der Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Eingangsbestätigung kann jedoch mit der verbindlichen Annahmeerklärung verbunden werden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer gesonderten verbindlichen Annahmeerklärung oder durch Lieferung der Ware an den Kunden zustande.
- Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert und dem Verbraucher mit unserer Annahmeerklärung, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware nebst den vorliegenden AGB per dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.
§4 – Preise und Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung, Versandkosten
- Alle ausgewiesenen Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro incl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Neuerscheinen eines Kataloges oder einer Preisliste (o.ä.) verlieren alle alten Preise ihre Gültigkeit. Es gelten die jeweils am Tage der Aufgabe der Bestellung von uns angegebenen Preise.
- Die Versandkosten berechnen wir den Kunden jeweils in Höhe des Aufwandes und des Betrages, der uns jeweils von dem von uns beauftragten Liefer- oder Versanddienst (DHL, Hermes, UPS, GPS o.ä.) für den Versand in Rechnung gestellt wird.
- Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse, insbesondere bei Erstbestellern. Wir behalten uns jedoch, insbesondere im Rahmen regelmäßiger Geschäftsbeziehungen, vor, Aufträge, per Einzugsermächtigung oder Lastschriftverfahren oder per Nachnahme jeweils gegen Rechnung auszuführen.
- Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, nach Erhalt der Ware spätestens binnen einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit dieser in der erteilten Rechnung gesondert darauf hingewiesen wird.
- Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten für Unternehmer und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten für Verbraucher jeweils über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet, wenn nicht ein höherer Zinssatz durch uns nachgewiesen wird.
- Bei Zahlungsverzug berechnen wir für jede durch uns an den Kunden übersandte Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 €. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit dieser nicht einen geringeren Schaden nachweist.
- Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen eines Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückhaltungsrechts durch Unternehmer ausgeschlossen, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
- Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Frist sind wir bei Untätigbleiben des Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
§5 – Gefahrübergang, Versand und Verpackung
- Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
- Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
- Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
- Der Versand erfolgt durch einen Liefer- oder Versanddienst unserer Wahl, soweit der Kunde nicht ausdrücklich die Versendung der Ware durch einen von ihm schriftlich zu benennenden Versanddienst beauftragt.
- Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten unseres Kunden abgeschlossen.
- Verpackungs- und Transportkosten können nachberechnet werden.
- Sollte der Kunde bei einem Versendungskauf eine Beschädigung der Ware feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, hat er diese sofort bei dem Transportunternehmen anzuzeigen und den Tatbestand aufnehmen zu lassen.
§6 – Lieferpflichten
- Lieferzeitangaben erfolgen nur annähernd und unverbindlich. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.
- Im Falle von unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen (wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, Währungsveränderungen oder behördlichen Eingriffen) verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. Schadensersatzansprüche kann der Kunde in diesem Fall nicht geltend machen.
- Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
§7 – Eigentumsvorbehalt, Weiterveräußerung, Abtretung
- Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich aller zugehörigen Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.
- Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der Unternehmer als Käufer die gelieferten Waren bis zur Weiterveräußerung be- oder verarbeitet. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Waren getrennt zu lagern und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbar ist.
- Der Kunde ist verpflichtet die Ware unentgeltlich pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere die richtige Lagerung.
- Der Kunde ist verpflichtet uns die Stellung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung oder den Zugriff Dritter auf unsere Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3 bis 5 dieser Bestimmung nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzu veräußern. Die dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Unternehmer hiermit an uns insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils nach nachstehendem Absatz ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
- Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so erwerben wir an der vermischten Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu der sonstigen Ware.
- Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
- An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§8 – Mängelgewährleistung
- Unternehmer müssen gelieferte Ware unverzüglich überprüfen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für verdeckte Mängel haften wir gegenüber Unternehmern bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach Lieferung, soweit dieser unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt wird. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen Gewährleistungsrechte mit Ablauf von 8 Kalendertagen nach Feststellung des offensichtlichen Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen in unserem Internetauftritt zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn insoweit die Beweislast.
- Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz oder Schadenersatzansprüche wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung in § 9.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffern 1 und 2 dieser Bestimmung).
- Der Kauf von patentrechtlich geschützten Waren sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Unternehmer als Käufer dazu, die Waren ausschließlich mit den Originaletiketten weiterzuverkaufen, die mit diesen mitgeliefert wurden. Der Unternehmer als Käufer verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.
§9 – Haftungsausschluss
- Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
- Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§10 – Stornogebühr
- Für den Fall, dass die Ware (Einzel-/Sonder-/Maßanfertigung) aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht angenommen oder nicht ausgeführt wird, sind wir berechtigt, den Auftrag zu stornieren.
- Der Kunde verpflichtet sich für den Fall der Stornierung, für die Ware (Einzel-/Sonder-/Maßanfertigung) an uns eine Kostenpauschale in Höhe von 30 % des Auftragswertes als Schadenersatz zu zahlen.
- Der Kunde verpflichtet sich außerdem für den Fall, dass Ware (Einzel-/Sonder-/Maßanfertigung) die von uns als nicht weiter verkäuflich eingestuft wird, zu 100 % zu begleichen.
- Der Kunde, wobei ihm der Nachweis unbenommen bleibt, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist, uns der Nachweis offensteht, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Das gleiche gilt, falls aufgrund eines Stornobegehrens des Kunden zwischen ihm und uns ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.
§11 – Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu. Macht der Verbraucher von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an: TEKNIMA
Inhaber: Werner Böß
Warder Hof 10
51469 Bergisch Gladbach
E-Mail: werner.boess(add)teknima.de
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten und Stornogebühren, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
TEKNIMA, Inhaber:
Werner Böß
Warder Hof 10
51469 Bergisch Gladbach
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (genaue Bezeichnung)
Bestellt am….
Erhalten am ….
Name und Anschrift des Verbrauchers
Unterschrift
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ihre TEKNIMA
§12 – Datenschutz
Datenschutz entsprechend der DSGVO ist für TEKNIMA von großer Bedeutung. Etwaige Informationspflichten gemäß Art. 12 ff. DSGVO sind unter www.teknima.de unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ abrufbar.
§13 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Erfüllungsort für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Bergisch Gladbach.
- TEKNIMA •
- Inh. Werner Böß •
- Warder Hof 10 • 51469 Bergisch Gladbach •
- E-Mail: werner.boess(add)teknima.de •
- T +49 (0) 22 02 – 26 03 02 •